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Nutzen 01/2020 Ausgabe NordOst

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Wir hoffen, dass Ihnen die zwölfte Ausgabe des Magazins der Druck- und Medienverbände gefällt und es Ihnen NUTZEN bringt. Möchten Sie uns Feedback geben, Kritik äußern oder Anregungen mitteilen? Schreiben Sie uns an nutzen@vdmno.de Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen!

EuGH: Aktive

EuGH: Aktive Einwilligung für Cookies erforderlich Klick konnten Nutzer die Zustimmung widerrufen. Nach Auffassung des Generalanwalts ist die zitierte vorangekreuzte Einwilligung aus 3 Gründen unwirksam: Die Einwilligung sei nicht aktiv erteilt, da – anders als etwa bei dem Setzen eines Häkchens – objektiv nicht nachvollzogen werden könne, dass der Nutzer aktiv zugestimmt habe. Die Einwilligung sei zudem auch nicht gesondert erteilt, weil die Einwilligung ein Teil der Handlung „Teilnahme am Gewinnspiel“ darstelle. Das Setzen oder Entfernen des Häkchens sei lediglich als vorbereitende Handlung für die eigentlich bindende Handlung zu verstehen. Es mangelt zudem an der Informiertheit der Einwilligung. Zwar sei die Teilnahme am Gewinnspiel auch ohne Ankreuzen der zweiten Einwilligung möglich gewesen – darüber sei aber nicht ausreichend informiert worden (Entscheidung vom 01.10.2019, Az. C-673/17 Rz 84 bis 93). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01.10.2019 in der Rechtssache Planet 49 entschieden, dass für das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Dem ging ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des Unionsrechts über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation voraus. In dem zur Vorabentscheidung vorgelegten Sachverhalt wollte ein Adress-/Gewinnspielbetreiber mittels eines vorangekreuzten Kästchens die Erlaubnis der Teilnahme einholen, um nach der Gewinnspielregistrierung Cookies zu Analysezwecken des Nutzungsverhaltens auf deren Endgeräten zu speichern. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben entschieden, dass eine Einwilligung gemäß Artikel 5 Abs. 3 Richtlinie 2002/58 ein aktives Verhalten der Nutzer zur Speicherung und zum Abruf von Informationen auf seinem Endgerät voraussetzt. In dem vorliegenden Fall verwendete der Adresshändler ein entsprechendes Auswahlkästchen, welches aber bereits vorangekreuzt war. Erst mit einem zusätzlichen Der Europäische Gerichtshof machte zudem deutlich, dass er die Begründung, dass es sich bei Cookies nur um pseudonymisierte Daten handele, die keinen wirklichen Bezug zu einer konkreten Person zuließen, nicht gelten lasse. In Deutschland sei die seit 2009 geltende Cookie-Richtlinie nicht EU-rechtskonform umgesetzt worden. Die Richtlinie setzt prinzipiell ein sogenanntes Opt-in-Verfahren voraus, bei dem Nutzer für den Einsatz von Cookies ihre Einwilligung geben müssen. Online- Händler müssen daher ihre Marketingstrategien überdenken und eine saubere Lösung für die Einwilligung in ihrem Online-Shop erarbeiten. Auch der deutsche Gesetzgeber ist gefordert. Es bleibt abzuwarten, wie eine Gesetzesänderung aussehen wird, die einer EUrechtskonformen Umsetzung der Richtlinie 2002/58 entspricht. IMPRESSUM HERAUSGEBER Verband Druck & Medien NordOst e.V. Geschäftsstelle Hannover Bödekerstraße 10 ∙ 30161 Hannover T +49 511 33 80 60 ∙ F +49 511 33 80 620 Nutzen@vdmno.de ∙ www.vdmno.de GESCHÄFTSFÜHRUNG Harald Bareither (V.i.S.d.P.) REDAKTIONSLEITUNG & ANZEIGEN Katrin Stumpenhausen (V.i.S.d.P.) KONZEPT & LAYOUT Claudia Mentzen VDMNO-REDAKTIONSTEAM: Martin Maischak, Ronny Willfahrt, Holger Schürmann, Henning Marcard Foto: AdobeStock_235972522.jpg XVI // 01/2020

NUTZEN NÜTZLICH Arbeitsunfähig: Teilnahme an Personalgesprächen nur im Ausnahmefall N Ü T Z LICH Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer muss nur dann an einem Personalgespräch im Betrieb teilnehmen, wenn seine persönliche Anwesenheit dringend erforderlich und ihm zumutbar ist. Der Arbeitgeber darf auch während der Arbeitsunfähigkeit mit einem Erkrankten in Kontakt treten, um etwa dessen weitere Beschäftigung zu klären. Der kranke Arbeitnehmer ist aber nicht verpflichtet, hierzu im Betrieb zu erscheinen. Diese Verpflichtung besteht nur im Ausnahmefall, wenn ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit nicht gestattet, die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich ist und dessen Genesung nicht gefährdet (BAG Az.: 10 AZR 596/15). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so muss der Arbeitgeber auf schriftliche oder telefonische Kommunikationsmittel zurückgreifen. Datenschutz: Achtung bei Geburtstagen Die Kollegen möchten zum Ehrentag gratulieren, ist doch klar. Vielleicht ist auch ein gemeinsames Ständchen Unternehmenstradition? Eine Geburtstagsliste, gut sichtbar und für alle zu erreichen, kann dabei helfen, keinen Geburtstag zu vergessen. Doch wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Der Datenschutzbeauftragte in Bayern hat in seiner Kurz-Information Nr. 26 entschieden: Offen ausgehängte Geburtstagstermine verlangen eine nachweisbare Einwilligung. Diese muss im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten vermerkt sein. Und: Gemäß dem Grundsatz der Datenminimierung bitte kein Geburtsjahr angeben! 01/2020// 21

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Nutzen 4-2019 vdmno