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NUTZEN 01/2021 Ausgabe NordOst

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Hier finden Sie die neue Ausgabe des Magazins der Druck- und Medienverbände! Im Zentrum steht diesmal das Thema "Handel". Wie gewohnt finden Sie nicht nur die Rubrik "Print kommt an" sondern auch wieder die drei Firmenporträts unter den Stichworten "Der Nutzen", "Die Firma" und "Die Profis" sowie die Bilderstory "Unterwegs mit ..." im Heft. Der Printausgabe ist das Programm der Print-Academy.de für das zweite Quartal 2021 beigelegt. Sie kennen die Print-Academy.de noch nicht? Schauen Sie mal vorbei www.print-academy.de. Möchten Sie uns Feedback geben, Kritik äußern oder Anregungen mitteilen? Schreiben Sie uns an Nutzen@vdmno.de Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen!

NUTZEN

NUTZEN DRUCK AUF BERLIN UND BRÜSSEL Mogelpackung Betriebsrätestärkungsgesetz Ende 2020 hat Bundesarbeitsminister Heil den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das die Gründung von Betriebsräten erleichtern und ihre Rechte stärken soll. Aus Sicht des bvdm enthält der Entwurf zwar ein paar wenige begrüßenswerte Neuerungen, birgt aber auch einiges Missbrauchspotenzial und Kostenbelastungen für Betriebe. Zugleich werden viele in der Praxis bestehende Konfliktfelder nicht angepackt. Gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) setzt sich der bvdm für eine deutliche Veränderung des Entwurfs des Betriebsrätestärkungsgesetzes ein. In der Praxis der betrieblichen Mitbestimmung zeigt sich regelmäßig ein erheblicher Reformbedarf, den der Gesetzentwurf aber ignoriert. Neue Regelungen zur Betriebsrätevergütung, zu Verfahrensregelungen zur Eindämmung überlanger Einigungsstellenverfahren und zur Auflösung von Blockadesituationen sind überfällig und würden viele betriebliche Probleme lösen. Aus Sicht der Arbeitgeber ist das Gesetz daher eine Mogelpackung, die ihnen mehr Kosten, Haftungsrisiken und Konfliktpotenzial aufbürdet, ohne die betriebliche Mitbestimmung praxistauglicher zu machen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat den Gesetzgeber offenbar die Kraft für eine grundlegendere Reform verlassen. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfs im Überblick Mobile Arbeit Bemerkenswert ist, dass der Arbeitsminister angesichts des Koalitionsstreits über sein „Mobile Arbeit-Gesetz“ versucht, die dort gerade gestrichene Ausweitung der Mitbestimmung in einem neuen Entwurf unterzubringen. Mit Widerstand aus der Union ist daher zu rechnen. Schon heute bestehen bei mobiler Arbeit ausreichende Mitbestimmungsrechte, deshalb ist der Inhalt des geplanten neuen Mitbestimmungsrechts unklar. Ob Arbeit außerhalb des Betriebes möglich ist, muss der unternehmerischen Entscheidung überlassen bleiben. Kosten für IT-Sachverständige Teuer werden kann für die Betriebe die Regelung, dass der Betriebsrat bei Mitbestimmung im Zusammenhang mit dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik auf Kosten des Arbeitgebers stets einen Sachverständigen hinzuziehen können soll, ohne dass, wie sonst üblich, die Erforderlichkeit geprüft werden muss. Hier können für Betriebe unüberschaubare Kosten entstehen. 30 // 01/2021

NUTZEN DRUCK AUF BERLIN UND BRÜSSEL Kündigungsschutz für „Wahlvor bereiter“ Künftig sollen Arbeitnehmer, die eine Betriebsratswahl vorbereiten, einen Kündigungsschutz erhalten. Dies lädt zu missbräuchlicher Nutzung geradezu ein. Denn der Kündigungsschutz soll bereits dann gelten, wenn ein Arbeitnehmer „Vorbereitungshandlungen“ unternimmt und eine beglaubigte Erklärung abgibt, dass er die „Absicht“ habe, einen Betriebsrat zu gründen. Hier besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmer, die eine Kündigung befürchten, in den Sonderkündigungsschutz „flüchten“, ohne tatsächlich eine Betriebsratswahl anzustreben. Haftung für Datenschutzverstöße des Betriebsrats Die Verantwortung dafür, dass die geltenden Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden, soll auch dann der Arbeitgeber tragen, wenn der Betriebsrat diese Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben verarbeitet. Das führt zu einem für die Arbeitgeber unüberschaubaren Haftungsrisiko, da sie gar nicht die Möglichkeit haben, die Einhaltung von Datenschutzvorschriften durch Betriebsräte zu überwachen. Das Gesetz lässt völlig offen, wie Arbeitgeber vor diesem Hintergrund die Einhaltung des Datenschutzes sicherstellen sollen. Digitalisierung nur unzureichend umgesetzt Positiv zu bewerten ist die Möglichkeit, Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen sowie die Einführung der elektronischen Form für Beschlüsse der Einigungsstelle, Betriebsvereinbarungen sowie den Interessenausgleich und den Sozialplan. Allerdings fehlen weitergehende Regelungen zur digitalen Betriebsratsarbeit (etwa Ersatz der Schriftform durch E-Mails) sowie die Möglichkeit elektronischer Betriebsratswahlen. Vermittlung der Einigungsstelle bei der Berufsbildung Nicht nachvollziehbar ist, dass der Betriebsrat in Fragen der Berufsbildung die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen können soll. Im freiwilligen Einigungsstellenverfahren wird die Einigungsstelle sonst nur dann tätig, wenn sowohl Arbeitgeber als auch Betriebsrat einverstanden sind. Diese Möglichkeit zur Anrufung der Einigungsstelle könnte daher Betriebsräten ein Verzögerungsinstrument bieten, das zudem mit erheblichen Kosten für die Arbeitgeber verbunden wäre. 01/2021 // 31