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NUTZEN 03/22 Ausgabe NordOst

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NUTZEN heißt die gemeinsame Publikation der Verbände Druck und Medien. Viermal im Jahr bieten wir Ihnen Informationen über unsere Branche sowie Themen, die die Druck- und Medienverbände im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder bearbeiten. Gleichzeitig liegt uns daran, Ihnen aufzeigen, welchen Stellenwert Print in unserem Leben einnimmt. Denn kein Wirtschaftszweig, keine politische Organisation, kein privater Haushalt kommt ohne Druckerzeugnisse aus. Und die Innovationskraft der Betriebe, ihre Flexibilität und ihr Engagement in der Nachwuchsausbildung sorgen dafür, dass die Druck- und Medienwirtschaft zu den modernsten Industriezweigen weltweit gehört. In Ausgabe 03/2022 mit dem Titel „Print macht Leben sicher“ lesen Sie u.a.: TITELSTORY: PRINT MACHT LEBEN SICHER Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. WIRTSCHAFT Branchenentwicklung im zweiten Quartal 2022: Rezessionssorgen und Gaslage trüben die Stimmung NACHHALTIG – ABER SICHER Die „Green Banknote“ von Giesecke+Devrient BERATUNG AT ITS BEST Bundesweite Beratung durch die neue printXmedia GmbH GESTALTUNGSWETTBEWERB 2022 Das sind die Preisträger*innen! Im Lokalteil NordOst erwartet Sie u.a.: HUBERT & CO WIRD TEIL DER ESSER GRUPPE Neues Kapitel in der Geschichte des Göttinger Traditionsunternehmens BRANCHENTALK Interview mit Christian Lieb von Gutenberg Beuys Feindruckerei GmbH zur Auszeichnung als ÖKOPROFIT-Betrieb MITGLIEDERVERSAMMLUNG Rückblick 2022 und Ausblick 2023 INTERESSENVERTRETUNG IN EUROPA Beatrice Klose, Generalsekretärin bei Intergraf zu den Herausforderungen der Branche auf europäischer Ebene Möchten Sie uns Feedback geben, Kritik äußern oder Anregungen mitteilen? Möchten Sie Ihr Unternehmen auch im NUTZEN präsentieren? Schreiben Sie uns an nutzen@vdmno.de!

NUTZEN

NUTZEN RECHT Flexible Arbeitsmodelle einführen Die Arbeitswelt und damit auch die Formen der Zusammenarbeit befinden sich im Wandel – beschleunigt durch die Auswirkungen der Coronapandemie. Viele Arbeitnehmer haben erkannt, dass flexible Arbeitsmodelle Vorteile mit sich bringen können. Bei der Umsetzung im Unternehmen ist es wichtig, den Betriebsrat einzubeziehen. Die neue Generation von Arbeitnehmern mit ihrem veränderten Verständnis des Berufslebens und die neuen Arbeitsformen, die während der Pandemie etabliert wurden, führen zu einer Modernisierung der Arbeitswelt und verändern die Zusammenarbeit. In den vergangenen zwei Jahren haben viele Arbeitgeber schnell und unkompliziert praxisgerechte Lösungen gefunden, um trotz Pandemie und esetlich aneordneter omeoce-flicht handlungsfähig zu bleiben. Nun bleibt die Erkenntnis vieler rbeiteber, dass fleible rbeitsmodelle einie Vorteile mit sich bringen können. Gerade in größeren Betrieben mit vielen Angestellten ermölichen etwa hared-esk-odelle die Reduierung von Flächen und Büromieten. Zusätzlich steigt durch neue Arbeitskonzepte die Attraktivität gerade für une Bewerber und Bewerberinnen. Ortsunabhängige Arbeitsangebote vergrößern zudem den Bewerbermarkt ussichtsreiche Bewerber scheitern nicht mehr daran, dass sie örtlich undoder familiär ebunden sind. Arbeitgeber, die sich diesem Wandel nicht stellen, laufen Gefahr, in Zeiten von Fachkräftemangel an Arbeitgeberattraktivität einzubüßen. Die fortschreitende Digitalisierung bringt allerdings betriebsverfassunsrechtliche allstricke mit sich Möchte der Arbeitgeber sämtliche Mitarbeitende ins omeoce schicken, dränt sich eine Beteiliun des Betriebsrats geradezu auf. Und wie verhält es sich, wenn Oce ledilich ein Update braucht ann ist die Schwelle zur Betriebsänderung überschritten? Betriebsrats nicht u übersehen. enn ird der Betriebsrat nicht einbezogen, können Ansprüche auf Unterlassun oder Rückänimachun entstehen. Um dieser Problematik zu entgehen und darüber hinaus eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat zu fördern, ist es wichtig, die folgenden Vorschriften aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu beachten. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmung bei Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen Betriebsverfassungsgesetz beachten ltbekannte Reelunen des Betriebsverfassunsgesetzes müssen nun mit neuem Leben gefüllt werden. ichti dabei ist es, sich der Reichweite und des tatsächlichen Reelunsbestandes der einschläien Normen bewusst zu sein, um eine Beteiligung des 40 // 03/2022

NUTZEN RECHT ie Vorschrift bs. r. BetrVG ewinnt aus wei Gründen an Bedeutun um einen ibt es wohl keinen Betrieb, der nicht mindestens eine derartige Einrichtung nutzt – das können beispielsweise die unternehmensinterne Personalsoftware oder die Überwachungskamera im Aufenthaltsraum sein. Zum anderen legt die Rechtsprechun die orm etensiv aus as Bundesarbeitsgericht interpretiert die Vorschrift dahingehend, dass es nicht auf die Bestimmung, sondern auf die objektive Eignung zur Überwachung ankommt, wobei auer und Umfan irrelevant sind BG v. .. B . Bei Microsoft Word ist diese Anforderung bereits erfüllt. Durch das Speichern von Word-Dateien auf dem Server oder in der Cloud kann nachvollzogen werden, zu welchem Zeitpunkt oder sogar in welchen Zeitabschnitten die Datei erstellt oder bearbeitet wurde. Gleiches ilt für cel-abellen und Outlook-Kalender. a die Möglichkeit der Überwachung besteht – und sei der Umfang noch so gering –, ist die Beteiligung des Betriebsrats zwingend. Damit sind nahezu sämtliche technischen inrichtunen ur rmölichun fleibler rbeit mitbestimmunspflichti. Wann den Betriebsrat beteiligen? Daraus resultiert die bislang nicht abschließend geklärte Frage, ob Updates der einvernehmlich eingeführten Software eine erneute Beteiligung des Betriebsrats erfordern. Grundsätzlich dürfte das der Fall sein, jedenfalls dann, wenn das jeweilige Update neue Funktionen installiert, die die Nachverfolgung ermöglichen, sich also nicht ausschließlich auf Fehlerbehebung oder Aktualisierung bereits vorhandener Komponenten beschränkt. § 111 S. 3 Nr. 4 und 5 BetrVG: Betriebsänderungen n Betrieben mit in der Reel mehr als wani wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht zugunsten des Betriebsrats eine nformations- und Beratunspflicht bei (geplanten) Betriebsänderungen. Betriebsänderun- en sind häu eil-Betriebsschlieunen, -übernahmen, -verlegung oder -spaltung, allerdings können auch „grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation“ (Nr. 4) oder die „Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden r. eine Betriebsänderun darstellen. Bei der inführun fleibilisierter rbeitsoranisation, wie etwa projektbezogener Teamarbeit, mobiler Arbeit oder auch Jobsharing, besteht, je nach Ausgestaltung und Umfang, die Gefahr, dass diese als Betriebsänderung gelten und Informations- und Beratungspflichten auslösen. Liet eine Betriebsänderun vor und führt der Arbeitgeber keine Verhandlung über einen Interessenausgleich herbei, macht er sich gegebenenfalls schadensersatpflichti vl. bs. BetrVG. So hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf etwa mit der Frage konfrontiert gesehen, ob bereits die Einführung von „Desk-Sharing“ als grundlegende Änderung der Betriebsorganisation anzusehen ist. Dafür spricht vieles, insbesondere dann, wenn das Konzept so ausgestaltet ist, dass weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, als Mitarbeiter beschäftigt sind. Das sollten Arbeitgeber beachten Besteht grundsätzlich ein gutes Verhältnis zwischen Betriebsrat und Geschäftsführun, sind Rahmen- Betriebsvereinbarungen zur Nutzung technischer Einrichtungen zu empfehlen, um damit den laufenden Betrieb zu gewährleisten. Insbesondere kann so die interne, technische Kommunikation betriebsübergreifend gesichert werden. Wichtig ist, dass sich Arbeit- eber der Reichweite betrieblicher Beteiliunsrechte bewusst sind – nachträgliche Blockaden und Umsetzungshindernisse werden dadurch vermeidbar. Sebastian Busch Rechtsanwalt, VDM Nord-West 03/2022// 41