Aufrufe
vor 3 Jahren

Nutzen 1-18 vdmno

  • Text
  • Unternehmen
  • Druck
  • Klimainitiative
  • Medien
  • Digitaldruck
  • Druckplatten
  • Drucken
  • Emissionen
  • Vdmno
  • Klimaneutral
  • Www.vdmno.de
Nutzen 1-18 vdmno

RECHT Die Tücken des

RECHT Die Tücken des Internets Die fortschreitende Digitalisierung bringt es mit sich, dass eine Firma, die nicht im Internet präsent ist, schlicht „nicht existiert“. Dementsprechend ausgeprägt ist das Interesse aller Gewerbetreibender, im Internet auf sich aufmerksam zu machen oder doch zumindest „präsent“ zu sein. Hierbei gilt es jedoch, Stockfehler zu vermeiden, um nicht Opfer von Abmahnvereinen oder Konkurrenzunternehmen zu werden, die ein Interesse daran haben, Fehler im Internetauftritt als Wettbewerbsverstöße zu bewerten und zu ahnden. Impressum Eine geschäftlich genutzte Website benötigt ein Impressum, das den Pflichtangaben des § 5 Telemediengesetz entspricht. Hiernach müssen die erforderlichen Informationen zunächst einmal „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein. Das bedeutet, dass die Impressumsangaben auch unter der Überschrift „Kontakt“ oder „Impressum“ zu finden und mit maximal 2 Klicks erreichbar sein müssen. Es ist allerdings nicht erforderlich, dass jede Seite des Untermenüs einen direkten Link zum Impressum beinhaltet. Die Pflichtangaben des Impressums, wie Name, Rechtsform oder vertretungsberechtigte Person(en) sind in § 5 Abs. 1 Telemediengesetz aufgeführt. TIPP: Man kann es sich jedoch auch einfacher machen und das Impressum über einen im Internet aufrufbaren Impressum-Generator erstellen. Haftungsausschluss-Disclaimer Ein Haftungsausschluss oder auch „Disclaimer“ ist kein offizieller Bestandteil des Impressums und auch nicht verpflichtend; dennoch findet man ihn auf sehr vielen Websites. Dabei ist eines klar: Für „eigene Inhalte“ haftet der Betreiber der Website immer voll. Es kann stets nur darum gehen, sich „fremde Inhalte“ nicht zu eigen zu machen und dementsprechende Inhalte oder Links sofort zu löschen, sobald einem ein Rechtsverstoß bekannt wird. Unsinnig ist es hingegen, wenn sich der Betreiber einer Website – wie man es auch heutzutage immer noch findet – mit Hinweis auf ein berühmt gewordenes Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 1998 grundsätzlich von allen externen Links IMPRESSUM HERAUSGEBER Verband Druck & Medien NordOst e.V. Geschäftsstelle Hannover Bödekerstraße 10 ∙ 30161 Hannover T +49 511 33 80 60 ∙ F +49 511 33 80 620 Nutzen@vdmno.de ∙ www.vdmno.de GESCHÄFTSFÜHRUNG Harald Bareither (V.i.S.d.P.) REDAKTIONSLEITUNG & KONZEPT & LAYOUT & ANZEIGEN Katrin Stumpenhausen (V.i.S.d.P.) VDMNO-REDAKTIONSTEAM: Martin Maischak, Ronny Willfahrt, Joachim Wolpers, Tilman Schröder-Hohensee, Holger Schürmann, Henning Marcard XIV // 01/2018

Foto: Stock-Fotografie-ID:184146944 distanzieren will. Denn das zitierte Urteil besagt gerade das Gegenteil: Wer auf seiner Homepage bewusst Links auf Seiten mit beleidigendem oder anderweitig rechtswidrigem Inhalt ausbringt, kann sich vom Inhalt nicht durch einen generellen Disclaimer distanzieren. TIPP: Ein sachgerechter Disclaimer sollte den Hinweis beinhalten, dass die Erstellung der Inhalte der Website mit größtmöglicher Sorgfalt erfolgte, allerdings keine Gewähr für die Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte, ihre Aktualität sowie Richtigkeit übernommen werden kann. Sofern die Website Verlinkungen zu Webseiten Dritter beinhaltet, sollte darauf hingewiesen werden, dass zum Zeitpunkt der Verknüpfung der externen Links keine Rechtsverstöße ersichtlich waren (unbedingt überprüfen!) die permanente Überwachung fremder Inhalte auf Rechtsverstöße ohne konkrete Hinweise jedoch nicht zumutbar ist. Datenschutzerklärung Sobald ein potenzieller Kunde eine geschäftlich genutzte Website aufrufen kann, ist eine Datenschutzerklärung auf der Website verpflichtend. Dabei ist die Datenschutzerklärung kein Pflichtbestandteil des Impressums und kann insofern auch an anderer Stelle platziert werden. TIPP: Sie erfolgt am besten unter dem eigenen Link „Datenschutz“. Die Datenschutzerklärung muss leicht auffindbar und – wie das Impressum – von jeder Seite des Internetauftritts aus erreichbar sein. Auch hier gilt die 2-Klick-Regel. Die Datenschutzerklärung ist für jeden Fall erforderlich, in dem Sie personenbezogene Daten speichern und wiederverwenden möchten. Auch wenn es den gesetzlichen Anforderungen genügt, dass Sie in der Datenschutzerklärung lediglich die Art der gespeicherten Daten und den Verwendungszweck angeben (§ 13 Telemediengesetz), bietet es sich in aller Regel an, eine ausführlichere Datenschutzerklärung vorzuhalten. Da die (potenziellen) Kunden immer mehr darauf achten, was mit ihren Daten geschieht, empfiehlt es sich, in die Datenschutzerklärung alles aufzunehmen, was dokumentiert, wie Sie die Sicherheit der Daten Ihrer (potenziellen) Kunden im Unternehmen schützen. Urheberrechte Ganz gleich, ob Sie Ihre Website mit fremden Texten, Fotos oder Videos bereichern oder auch eine Landkarte verwenden, um Ihren potenziellen Kunden den Standort Ihrer Firma näher zu bringen – all dies sind urheberrechtlich geschützte Werke, deren Nutzung grundsätzlich nur mit Einwilligung des jeweiligen Rechteinhabers zulässig ist. Das deutsche Urheberrecht schützt grundsätzlich nur solche Werke, die ein gewisses Gestaltungsniveau erreichen. Bei Fotos gilt etwas anderes. Jeder noch so profane Schnappschuss ist zumindest als „Lichtbild“ geschützt und der Urheber darf über die Verbreitung seines Werkes entscheiden. So manch ahnungsloser Nutzer musste schon die Erfahrung machen, dass ein einfaches Produktfoto eines unbekannten Fotografen, das er zur Veranschaulichung auf seine Website stellte, mittels Suchprogramm vom Urheber – oder dessen Anwaltskanzlei – aufgespürt wurde und ihn statt 0 € auf einmal mehr als 1.000 € (einschließlich Anwaltskosten) kostete. TIPP: Sofern man also keinen Profi-Fotografen mit der Erstellung der Fotos beauftragt hat, von dem man das Nutzungsrecht unmittelbar erwirbt, sollte man sich an professionelle Anbieter wie z. B. Adobe Stock oder pixelio (um nur zwei zu nennen) wenden, die einem aus einem nahezu unerschöpflichen Fundus Fotos zu erschwinglichen Preisen anbieten. Oder man greift selbst zur Kamera und weiß infolgedessen definitiv, mit dem Urheber nicht über Nutzungsrechte streiten zu müssen. Die behandelten Schwerpunkte zum Thema Internetrecht stellen nur einen Überblick dar. Sie haben Fragen zum Thema? Rufen Sie uns an und lassen Sie sich von unseren Fachleuten beraten! Sie erreichen uns unter 0511 33 80 60 AGB, Widerrufsbelehrung Wenn Sie einen Online-Shop betreiben, besteht für Sie die Verpflichtung, eine Widerrufsbelehrung auf Ihrer Website vorzuhalten. Für die Mitgliedsunternehmen des vdmno, die ihre Waren mittels Online-Shop vertreiben, stellen wir entsprechende Muster zur Verfügung, die gemäß den gesetzlichen Neuerungen sowie der aktuellen Rechtsprechung gepflegt und aktualisiert werden. Gleiches gilt für Online-AGB. Aber auch die vdmno-Mitgliedsunternehmen, die ihren Internetauftritt als reine Informations- und Werbeeinrichtung betrachten, können ihre AGB online stellen und ihre Geschäftspartner bei Vertragsabschluss hierauf hinweisen. Denn im B-to-B-Geschäft bedarf es grundsätzlich nicht der Übersendung der AGB, um diese rechtswirksam in den Vertrag einzubeziehen. Es genügt, wenn der Vertragspartner die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Dies ist stets der Fall, wenn die AGB auf der Homepage des Anbieters vorgehalten werden. 01/2018 // XV