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RECHT Endlich mal

RECHT Endlich mal abschalten Urlaub, Sonne, Meer, Erholung, Ruhe und Entspannung. So sollte es eigentlich sein. Durch den ständig wachsenden Leistungsdruck aber auch durch die moderne Technik wie Smartphones, Tablets kommt es in vielen Betrieben immer wieder dazu, dass Mitarbeiter auch im Urlaub erreichbar sein sollen oder einfach im Urlaub angerufen werden. Ist das eigentlich zulässig? Wirkt sich das auf den erteilten Urlaubsanspruch aus? Wir beantworten Ihnen diese Fragen! Nach einer Erklärung des Bundesarbeitsministeriums sollte es eigentlich so sein, dass alle Arbeitnehmer während der Wochenenden und des Urlaubs von betrieblichen E-Mails und Anrufen auf dem Handy verschont bleiben. Die Realität sieht aber teilweise anders aus. Nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes und nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte dient der Erholungsurlaub allein der Regeneration und der Wiederherstellung der Arbeitskraft. Danach haben alle Beschäftigten einen Anspruch darauf, Urlaub und Freizeit selbstbestimmt zu verbringen. Vereinbarungen, in der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, den Urlaub abzubrechen und die Arbeit wieder aufzunehmen, verstoßen gegen § 13 Bundesurlaubsgesetz. In Bezug auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach § 1 Bundesurlaubsgesetz kann weder durch Tarifvertrag noch durch einzelvertragliche Absprachen zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Eine Vereinbarung, die den Rückruf des Arbeitnehmers aus dem Urlaub vorsieht, bewirkt, dass der Arbeitnehmer nicht uneingeschränkt von seiner Arbeitspflicht befreit wird. Dies kann rechtswirksam nicht vereinbart werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2000 – 9 AZR 405/99). Es besteht grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung, im Urlaub über Handy oder E-Mail erreichbar zu sein. Damit der Arbeitgeber Mitarbeiter während des Urlaubs anrufen oder auch zurückholen kann, bedarf es besonderer Ausnahmesituationen. Demzufolge darf der Arbeitgeber nur „bei zwingenden Notwendigkeiten, die keinen anderen Ausweg zulassen“ anrufen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2000 – 9 AZR 405/99). Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer während seines Urlaubs anruft und ihn tatsächlich in Anspruch nimmt, kann dies der Gewährung von Erholungsurlaub entgegenstehen. Zwar steht die bloße Mitnahme eines Smartphones oder eines iPads der Erfüllung des Urlaubsanspruchs noch nicht entgegen, wenn dies aber auf Veranlassung des Arbeitgebers zu dienstlichen Telefonaten führt oder dazu E-Mails zu lesen und zu beantworten, wird dies im Zweifel zur Folge haben, dass der Urlaubsanspruch nicht verbraucht wird. Fehlt es allerdings an einer arbeitgeberseitigen Veranlassung, bleibt es bei dem gewährten Urlaub. Foto: Stock-Fotografie-ID:464632250 Das freiwillige Lesen von E-Mails zur Vorbereitung auf die Arbeit nach dem Urlaub, steht der Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht entgegen. Teilweise wird auch die Intensität der Beeinträchtigung herangezogen. Bleibt es bei kurzen Gesprächen von bis zu 10 Minuten, soll dies ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Ansonsten wird der Urlaubsanspruch nicht erfüllt. Es wird aber auch zu Recht darauf hingewiesen, dass bereits mehrere kurze Unterbrechungen über den Tag verteilt erhebliche Auswirkungen auf die Möglichkeit zur Erholung und Entspannung haben, was dann wiederum der Erfüllung des Urlaubsanspruchs entgegensteht (ausführlich dazu Falder in NZA 2010, 1150, 1156; Gaul in DB 2013, 60, 62). Fazit Unternehmer sind gut beraten, verbindliche interne Regelungen zu treffen, die sicherstellen, dass Mitarbeiter im Urlaub abschalten können. XVI // 01/2018

NUTZEN DATENSCHUTZ Datenschutz geht jeden an Frau Blank, am 25. Mai wird die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten. Das sind nur noch rund dreizehn Wochen. Ist das in den Unternehmen angekommen? Wir stellen deutlich fest, dass das Thema bei den Betrieben angekommen ist. Das merken wir an der Nachfrage nach unseren Checklisten, an den Beratungsanfragen, die uns von den Mitgliedern erreichen und an den Teilnehmerzahlen der Schulungen und Workshops, die die Verbände Druck und Medien anbieten. Die Unternehmen sind sensibilisiert und wissen: Datenschutz geht jeden an. Was müssen Unternehmen genau tun? Das lässt sich kaum in ein paar Sätzen abhandeln. Aber in Kürze: Es sollte zunächst eine Bestandsaufnahme über sämtliche Datenverarbeitungsprozesse im Unternehmen erfolgen. Jedes Unternehmen muss jederzeit Rechenschaft darüber ablegen können, dass die im Unternehmen stattfindenden Datenverarbeitungsprozesse im Einklang mit dem geltenden Datenschutzrecht stehen. Aus diesem Grund ist es ratsam, diese zu dokumentieren, um im Bedarfsfall den Nachweis auch innerhalb kurzer Frist erbringen zu können. Das klingt nach immensem Aufwand. Was raten Sie Unternehmen, insbesondere kleineren, die sich bislang noch nicht darum gekümmert haben? Ich glaube, bis auf wenige Ausnahmen sind die Unternehmen inzwischen an dem Thema dran. Den datenschutzrechtlichen Pflichten unterliegt jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet – unabhängig von dessen Größe. Lediglich einzelne Pauline Blank, Referentin für Wirtschaftsrecht beim Bundesverband Druck und Medien. Bestimmungen, wie beispielsweise die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, können in kleineren Unternehmen mitunter entfallen. Um die Arbeit zu erleichtern, haben wir für die Mitgliedsunternehmen der Verbände Druck und Medien Checklisten mit Erläuterungen erarbeitet, die anschaulich durch das komplexe Thema führen und zugleich auch der Dokumentation der Datenverarbeitungsprozesse im Unternehmen dienen können. Sie sind bestmöglich auf die Umsetzung in der betrieblichen Praxis zugeschnitten. Bei weiteren Fragen stehen natürlich die Juristen der Verbände mit Rat und Tat zur Seite. Das leisten die Verbände: • Schnelle Erstberatung persönlich oder am Telefon • Vermittlung von Datenschutzexperten und Datenschutzbeauftragten • Kooperation mit professionellen Datenschutzexperten • Informationsveranstaltungen • Datenschutz-Checklisten zur Unterstützung bei der Feststellung möglichen Anpassungs- und Handlungsbedarfs 01/2018 // 21