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Nutzen 2-17 vdmno

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Nutzen 2-17 vdmno

NUTZEN DRUCK AUF BERLIN

NUTZEN DRUCK AUF BERLIN UND BRÜSSEL Vor der Wahl ist nach der Wahl Regierungsprogramme, Politikangebote und verheißungsvolle Beteuerungen haben alle vier Jahre Hochkonjunktur. Der bvdm dagegen ist im Interesse der Branche immer am Ball. Vor der Wahl und auch nach der Wahl. I m Jahr 2013 ist der Bundesverband Druck und Medien von Wiesbaden nach Berlin umgezogen. Das war ein Kraftakt, aber er hat sich gelohnt. Im Zentrum der politischen Willensbildung kann der bvdm seiner Rolle als Arbeitgeberverband, technischer Fachverband und vor allem als Vertreter der wirtschaftspolitischen Interessen der Verbandsmitglieder viel besser gerecht werden. So hat er dafür gesorgt, dass das Änderungsgesetz zur Insolvenzanfechtung, das am 5. April in Kraft getreten ist, den Unternehmen deutlich mehr Rechts- und Planungssicherheit bringt, als dies vorher der Fall war. Es konnten weiterhin die Entwürfe der EU für die Datenschutzgrundverordnung entschärft werden – zugunsten der Druckindustrie. Und dem Umweltbundesamt hat der bvdm aufgezeigt, dass dessen Methodik zur Erstellung von Emissionsstatistiken veraltet war. Die neuen Berechnungen belegen, dass sich die Anstrengungen der Branche zur Reduzierung von Luftschadstoffen gelohnt haben. Ein schönes Plus für Print. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl hat der Bundesverband Wahlprüfsteine zu den wichtigsten Themenkomplexen der Branche formuliert und den Parteien mit der Bitte um Beantwortung vorgelegt. Die Wahlprüfsteine bestehen aus 31 Fragen, die die spezifischen politischen Anforderungen der Druck- und Medienindustrie und mittelständischer Unternehmer aufgreifen. Die Antworten der Parteien wurden – unter anderem auf den Internetseiten der Verbände – veröffentlicht. Damit erhalten unsere Unternehmen konkrete Informationen darüber, welche Partei sich am besten für ihre Belange einsetzt – ohne dass sie mehrere dicke Wahlprogramme lesen müssen. 21 THEMEN, DIE DER BVDM AKTIV BEGLEITET: Bürokratie wirksam reduzieren Belastungen durch Sozialabgaben begrenzen Sozialversicherung für die Zukunft rüsten Arbeitslosenversicherung nicht durch Fremdaufgaben belasten Betriebliche Altersvorsorge stärken Flexible Arbeit ermöglichen Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft stärken Investitionen in die digitale Infrastruktur Digitale Kompetenzen breitflächig vermitteln Forschung und Innovationen erleichtern Berufsbildung sichern Berufsschulqualität ausbauen Modernes Urheberrecht gestalten Einheitlichen Datenschutz mit klaren Regelungen schaffen Datensicherheit gewährleisten Erhalt des ermäßigten Umsatzsteuersatzes Keine Schädigung der Betriebe durch Besteuerung der Substanz Werbefreiheit gewährleisten Klimaschutz honorieren Faire Energiepolitik Umweltschutz sinnvoll umsetzen 8 // 02/2017

NUTZEN DRUCK AUF BERLIN UND BRÜSSEL DER POLITIK AUF DEN ZAHN GEFÜHLT Die Antworten der Parteien zu den Themen „Belastungen durch Sozialabgaben begrenzen“ und „Werbefreiheit gewährleisten“ lassen erkennen, dass die Wahlentscheidung mittelständischer Unternehmer und Druck- und Medienunternehmer Auswirkung auf ihren Unternehmenserfolg haben kann. Schließlich besteht die Druck- und Medienindustrie überwiegend aus Familienunternehmen und ist zu mehr als 40 % werbeabhängig. Belastungen durch Sozialabgaben begrenzen CDU/CSU » für stabile Lohnnebenkosten und Sozialabgaben » gegen teure Leistungsausweitungen der Sozialsysteme »Zusatzbeiträge der Versicherten in der GKV sollen bleiben SPD » funktionierender Sozialstaat ist nicht kostenlos » Kosten sollen gerecht verteilt werden (GKV-Parität) » gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Rentenversicherung aus Steuermitteln zahlen Grüne » Einführung einer Bürgerversicherung » versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zahlen Linke » für paritätische Finanzierung der Sozialversicherung » für Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung FDP »Gesamtbelastung an Steuer- und Sozialabgaben nicht mehr als 50 % » begrenzter Arbeitgeberanteil in der GKV Werbefreiheit gewährleisten CDU/CSU »Selbstregulierung des Deutschen Werberates wird begrüßt » Unsachgemäße Beeinflussung und Irreführung unterbinden » Gesetzliche Beschränkungen nur als ultima ratio SPD » Keine Werbung für ungesunde Produkte an Kinder und Jugendliche »Gesetzliche Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen Grüne »Selbstregulierung befürwortet, wenn effektiv » Wo Selbstverpflichtung nicht greift, gesetzliche Regelungen treffen » Werbung für Tabak und ungesunde Lebensmittel stärker beschränken Linke » Leitbild des mündigen Verbrauchers wird abgelehnt » Selbstregulierung nicht ausreichend, staatliche Regulierung notwendig FDP »Vorrang für eigenverantwortlich handelnde Individuen » keine Legitimation pauschaler staatlicher Regulierung Sämtliche Fragen des bvdm und die Antworten der Parteien finden Sie unter bvdm-online.de/wahlpruefsteine 02/2017 // 9