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Nutzen 2-18 vdmno

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Nutzen 2-18 vdmno

NUTZEN DRUCK AUF BERLIN

NUTZEN DRUCK AUF BERLIN UND BRÜSSEL Aufbruch sieht anders aus Wenige Tage nachdem CDU, CSU und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag für die Neuauflage der Großen Koalition geeinigt hatten, legte der bvdm eine umfassende Bewertung mit Fokus auf die Belange der Druck- und Medienunternehmen vor. Dabei boten die 21 Kernforderungen Orientierung, die der Branchenverband den Parteien vor der Bundestagswahl in Form von Wahlprüfsteinen zur Beantwortung vorgelegt hatte. BILD: DE.WIKIPEDIA.ORG/SANDRO HALANK Das ernüchternde Fazit der Analyse: Die Vereinbarungen der Parteien insbesondere im Hinblick auf die Entbürokratisierung und die Sozialpolitik bleiben weit hinter den Erwartungen der Unternehmen zurück. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Branche leiden aber schon lange unter unflexiblen Vorgaben, hohen Belastungen und ineffizienten Verwaltungsprozessen. Diesen wirtschaftsfeindlichen Rahmenbedingungen sowie der sichtlich zunehmenden Regelungswut oder womöglich dem Versuch, erneut die Freiheiten der Werbewirtschaft zu beschneiden, wird der bvdm daher entschieden entgegentreten. Begrüßt werden der im Bereich Bildung geplante Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, das Festhalten am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Verlagserzeugnisse sowie die anvisierte Vorbereitung von Schülerinnen und Schülern auf die Anforderungen in der Digitalen Wirtschaft. Nicht allzu viel Hoffnung setzt der bvdm dagegen in das Vorhaben, ein flächendeckendes Breitbandnetz zeitnah einzuführen. Dieses Projekt sollte bereits im Jahr 2018 vollendet sein, ist jedoch in der vergangenen Legislaturperiode trotz bereitgestellter Mittel keinen nennenswerten Schritt vorangekommen. Daher wird der bvdm seine Forderungen auch zu diesem Thema und gemeinsam mit starken Partnern nachdrücklich in die zukünftigen Regierungskreise einbringen. Stillstand: Die Parteichefs von SPD, CDU und CSU haben sich auf eine weitere Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Dem Titel ‚Eine neue Dynamik für Deutschland‘ werden die 177 Seiten an kaum einer Stelle gerecht. Union und SPD sind nach dem alten ideenlosen Muster verfahren, vor allem Staatsausgaben und Bürokratie auszuweiten.“ Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Druck und Medien e. V. 32 // 02/2018

NUTZEN DRUCK AUF BERLIN UND BRÜSSEL AUSZUG AUS DER BEWERTUNG DES KOALITIONSVERTRAGS Forderung 1: Bürokratie wirksam reduzieren Was für uns zählt: Senkung der bürokratischen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Was wir kritisch sehen Was wir begrüßen » Einführung des Prinzips „One in, one out“ auf europäischer Ebene. » Ein digitales Portal, um Bürgern und Unternehmen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. » Alle bisherigen und zukünftigen Gesetze werden auf ihre Digitaltauglichkeit überprüft und E-Government-fähig gemacht (Normen-Screening plus). Dazu gehört die erneute, ehrgeizige Überprüfung der Schriftformerfordernisse. » Die Projektförderungen sollen weitergeführt sowie transparenter und unbürokratischer gestaltet werden. » Die geplanten Einschränkungen befristeter Arbeitsverträge, der Arbeit auf Abruf sowie der neue Anspruch auf befristete Teilzeit erhöhen den Organisations-, Prüfungs- und Dokumentationsaufwand in den Betrieben. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen wird es schwierig sein, die neuen Anforderungen zu erfüllen und entsprechende Stellen rechtssicher zu gestalten. » Die Aussagen zum Entgelttransparenzgesetz (Unterstützung von Arbeitnehmern durch Antidiskriminierungsstelle, zertifizierte Prüfverfahren für Unternehmen, Entscheidung über weitere erforderliche Schritte nach Evaluation des Gesetzes im Juli 2019) lassen eine Ausdehnung des Geltungsbereichs auf kleinere Betriebe befürchten. » Die Einführung einer säulenübergreifenden Renteninformation wird zusätzliche Bürokratie durch Auskunftspflichten über bestehende Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge verursachen. » Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III sollen insbesondere die Statistikpflichten weiter verringert und darüber hinaus u. a. die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen, die Harmonisierung, z. B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden, die Vermeidung von Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft, die Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht sowie bei Berichtspflichten und der Verwendungspflicht bestimmter Formulare angestrebt werden. Es soll eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die zur signifikanten Reduzierung der Statistikpflichten bis Ende 2019 konkrete Vorschläge erarbeitet. » Eine Erhöhung von Schwellenwerten, wie sie das Bürokratieentlastungsgesetz III vorsieht, macht eine Verringerung von Statistikpflichten wahrscheinlich. Das wäre aus Sicht der Druck- und Medienindustrie und mit Blick auf die wichtigen Struktur- und Konjunkturstatistiken kritisch zu sehen. Die derzeit geltenden Schwellenwerte von 20 bzw. 50 Beschäftigten erfassen nur einen geringen Anteil der Druck- und Medienunternehmen und erlauben somit oft keine repräsentative Analyse der wirtschaftlichen Lage der Branche. Über 80 % der Branchenbetriebe sind bereits befreit von den Berichtspflichten zu den Strukturund Konjunkturstatistiken. Eine Erhöhung der Schwellenwerte birgt die Gefahr einer verzerrten Datenlage zur wirtschaftlichen Situation der Branche. » Nicht erwähnt wird im Vertrag die Entbürokratisierung im Planungs- und Genehmigungsrecht. Gerade hier müssen umgehend konkrete Schritte erfolgen und quantitative Ziele definiert werden. Aktuelle Informationen zur Interessenvertretung des bvdm erhalten Sie unter bvdm-online.de/bvdm/lobbying 02/2018 // 33

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NUTZEN 03/2020 Ausgabe NordOst
Nutzen 02/2020 Ausgabe NordOst
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