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NUTZEN DRUCK AUF BERLIN

NUTZEN DRUCK AUF BERLIN UND BRÜSSEL Keine Abschwächung der AGB-Kontrolle BILD: WUTZKOH – STOCK.ADOBE.COM Die Partner der „Initiative pro AGB-Recht“ Der Koalitionsvertrag sieht vor, das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Das Ziel lautet: mehr Rechtssicherheit für „innovative Geschäftsmodelle“. Der bvdm hat sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden in der „Initiative pro AGB- Recht“ klar für den Schutz marktschwächerer Unternehmen und gegen eine Abschwächung der AGB-Kontrolle ausgesprochen. Kleine und mittelständische Unternehmen, die Vertragsbedingungen ihres Vertragspartners aufgrund der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse faktisch akzeptieren müssen, sollen nach dem Koalitionsvertrag zwar im bisherigen Umfang durch das AGB-Recht geschützt bleiben. Allerdings ist vollkommen unklar, wie kleine und mittelständische Unternehmen zu definieren sind. Zudem würde mit einer derartigen Unterscheidung eine Fragmentierung des Rechts einhergehen. Der bvdm hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die Notwendigkeit der Beibehaltung des geltenden AGB-Rechts für Druckereien ausführlich dargelegt. Kleine und mittelständische Druckereien befinden sich oftmals in der marktschwächeren Position gegenüber „mächtigeren“ Vertragspartnern. Eine Kontrolle der AGB durch das Gesetz und die Rechtsprechung muss zum Schutz marktschwächerer Unternehmen sichergestellt sein. Aktuell befasst sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, der auch das BMJV angehört, mit der weiteren Prüfung des Reformvorhabens. Der bvdm wird die Entwicklungen verfolgen und sich weiter entschieden gegen eine Abschwächung der AGB-Kontrolle starkmachen. 36 // 02/2019

NUTZEN DRUCK AUF BERLIN UND BRÜSSEL EU-Kommission will Verbraucherrechte stärken Der New Deal for Consumers Die Europäische Kommission hat am 11. April 2018 zwei Richtlinienvorschläge veröffentlicht, die unter anderem Folgendes vorsehen: » Bestimmte Einrichtungen, etwa Verbraucherorganisationen, sollen Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher erheben können, um beispielsweise eine Entschädigung, Reparatur oder Preisminderung zu erwirken. BILD: FALKO MÜLLER - RIESA – STOCK.ADOBE.COM Umsetzung der Datenschutz- Grundverordnung Beispiel-Verarbeitungsverzeichnisse für Druckereien Vor dem Hintergrund der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben die Druck- und Medienverbände unter Federführung des bvdm Beispiele von Verarbeitungsverzeichnissen für Druckereien erarbeitet. Druckereien müssen ein Verzeichnis als „Verantwortlicher“ führen (Art. 30 Abs. 1 DS-GVO), welches beispielsweise die Datenverarbeitungstätigkeiten der Personalverwaltung und der Buchhaltung umfasst. Daneben müssen Druckereien unter Umständen auch ein Verzeichnis als „Auftragsverarbeiter“ erstellen (Art. 30 Abs. 2 DSGVO), zum Beispiel im Fall der Werbeadressenverarbeitung (Lettershop). Dementsprechend umfassen die von den Verbänden erstellten Beispiele typische Verarbeitungstätigkeiten des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters. Die Beispiele können Mitgliedsunternehmen der Verbände der Druck- und Medienindustrie kostenlos bei ihrer Verbandsgeschäftsstelle anfordern. » Vier bestehende EU-Richtlinien zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sollen geändert werden („Omnibus-Richtlinie“), insbesondere die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Danach sollen Verbraucher im Fall unlauterer Geschäftspraktiken, wie irreführender Werbung, ein Recht auf individuellen Rechtsbehelf, wie Vertragskündigung oder Schadensersatz, haben. Des Weiteren wird die Einführung von Bußgeldern für weitverbreitete Verstöße gegen das Verbraucherrecht gefordert. Der bvdm hat sich gemeinsam mit anderen Verbänden mit der Forderung an die Politik gewandt, sich gegen jede weitere Verschärfung des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland und für den Erhalt der bewährten Strukturen der Rechtsdurchsetzung im Lauterkeitsrecht einzusetzen. Ende März 2019 haben sich die Verhandlungsführer von Europäischer Kommission, Rat und Parlament auf einen finalen Text für die „Omnibus-Richtlinie“ geeinigt. Dieser lässt den Mitgliedstaaten in wesentlichen Teilen zumindest mehr Raum für die Umsetzung in das nationale Recht als der ursprüngliche Kommissionsentwurf. Der Richtlinienentwurf zu den Verbrauchersammelklagen indes wird im Rat wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Verband wird das Gesetzesvorhaben weiterhin kritisch begleiten. 02/2019 // 37