Aufrufe
vor 4 Monaten

Nutzen 3-19 vdmno

  • Text
  • Branche
  • Druckerei
  • Beruf
  • Bundesverband
  • Google
  • Medien
  • Arbeitnehmer
  • Bvdm
  • Druck
  • Unternehmen

NUTZEN NÜTZLICH N Ü T

NUTZEN NÜTZLICH N Ü T Z LICH Neues Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts Der Bundestag hat am 27. Juni 2019 das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680“ beschlossen. Dabei soll auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in zwei wichtigen Punkten geändert werden: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Personen zu benennen Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG haben der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter zukünftig einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, soweit sie in der Regel mindestens 20 (statt bisher 10) Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Diese Regelung stellt für kleine Unternehmen eine Entlastung dar und trägt der Kritik des bvdm an der bisherigen Regelung Rechnung. Ungeachtet dessen wäre eine komplette Aufhebung der starren Personenzahl wünschenswert, wofür sich der bvdm anlässlich der Evaluierung der DS-GVO einsetzen wird. Einwilligung im Arbeitsverhältnis auch elektronisch möglich Urlaubsabgeltung an Erben des Arbeitnehmers Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 22. Januar 2019 einige richtungsweisende Urteile zur Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers gefällt (unter anderem AZ.: 9 AZR 456/16). Verstirbt ein Arbeitnehmer, so hat dessen Erbe Anspruch auf Abgeltung des noch bestehenden Urlaubs. Bisher war das BAG der Ansicht, der Urlaub gehe als höchstpersönlicher Anspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers unter. Daran hält das BAG nicht mehr fest. Dies gilt auch für Zusatzurlaub wegen einer Schwerbehinderung. Gleichzeitig stellten die Erfurter Richter klar, dass die Vererbbarkeit des Abgeltungsanspruchs für den über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub im Arbeits- oder Tarifvertrag anders geregelt werden kann. Ferner muss der Erbe den Anspruch innerhalb der tariflichen oder vertraglichen Ausschlussfristen geltend machen. Nach § 26 Abs. 2 Satz 3 BDSG kann die datenschutzrechtliche Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis (statt in Schriftform) zukünftig schriftlich oder elektronisch erfolgen. Die Änderung ist zu begrüßen, da sie die Voraussetzungen erleichtert, unter denen im Beschäftigungsverhältnis eine Einwilligung eingeholt werden kann. Das Gesetz muss allerdings noch den Bundesrat passieren. Dort findet die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause am 20. September 2019 statt. FRAGEN? NUTZEN@BVDM-ONLINE.DE 22 // 03/2019

Digitaler Wandel braucht Visionen – Treffpunkt Innovation 2019 am 7./8. November in Berlin 25 erfolgreiche Experten aus der Praxis präsentieren in Fachvorträgen, Podiumsgesprächen und Workshops: ✕○ Geschäftsmodelle für das Digitalzeitalter ✕○ Erfahrungen als Landa-Pionieranwender ✕○ Erfolgreich vernetzte Datenlogistik ✕○ Kreativitäts- und Innovationsmanagement ✕○ Chancen und Herausforderungen durch KI ✕○ Cloud-Technologien und Mediengestaltung ✕○ Nachhaltigkeit als Wettbewerbsfaktor ✕○ Neues vom UV-Druck und vieles mehr Mehr Informationen und Anmeldung unter: www.bvdm-online.de/TreffpunktInnovation VERTRIEBSKONGRESS FÜR DEN MITTELSTAND AM 05.11.2019 IN DÜSSELDORF HEUTE SCHON Speaker 2019 VERKAUFT? Jan Hendrik Walfort Andrea Stahnke Beat Schläfli Olaf Hartmann Markus Milz Michael Rossié INFORMATION & ANMELDUNG: Stefanie Schönrock, fon 0 40 | 39 92 83-15, schoenrock@vdmnw.de Mit freundlicher Unterstützung aller Landesverbände Druck und Medien sowie des Bundesverbandes Druck und Medien. VDMNW.DE 03/2019 // 23

NUTZEN

Nutzen 4-2019 vdmno

Aus- und Weiterbildung im NordOsten (bkdmno)

Infobroschüre Medienfachwirt PrintIndustriemeister Printmedien.pdf