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NUTZEN DRUCK AUF BERLIN

NUTZEN DRUCK AUF BERLIN UND BRÜSSEL Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Die Bundesregierung hat am 15. Mai 2019 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen. Der Regierungsentwurf berücksichtigt einige wesentliche Kritikpunkte des bvdm und enthält insbesondere eine Regelung, mit denen den Sorgen kleiner Unternehmen vor kostenpflichtigen Datenschutzabmahnungen Rechnung getragen wird. Der Gesetzentwurf schließt Abmahnungen durch Wettbewerber wegen angeblicher datenschutzrechtlicher Verstöße zwar nicht explizit aus. Jedoch soll der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen (das heißt insbesondere Anwaltskosten) zumindest für Mitbewerber ausgeschlossen sein, die Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz durch Kleinstunternehmen sowie kleine Unternehmen abmahnen. Kleinstunternehmen sind Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanz 2 Millionen Euro nicht überschreitet. Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanz 10 Millionen Euro nicht übersteigt. Die Vorschrift schützt somit zumindest kleine Unternehmen. Vorzugswürdig wäre allerdings eine Klarstellung im UWG gewesen, dass Abmahnungen durch Wettbewerber wegen angeblicher datenschutzrechtlicher Verstöße generell ausgeschlossen sind, wie es der bvdm gefordert hatte. Des Weiteren sieht der Regierungsentwurf vor, dass Mitbewerber auch in Bezug auf abgemahnte Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten, die im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangen wurden, keinen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen geltend machen können. Beispiele für Kennzeichnungs- und Informationspflichten sind unter anderem Impressumspflichten oder die Pflicht zur Widerrufsbelehrung. Damit wird einer Forderung des bvdm nach klaren Regelungen und der Konkretisierung zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe an dieser Stelle Rechnung getragen. Schließlich soll auch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Mitbewerber bei einer erstmaligen Abmahnung der oben genannten Verstöße ausgeschlossen sein. Auch diese Regelung ist grundsätzlich zu begrüßen, da insoweit Abmahnungen, die allein das Ziel der Generierung von Vertragsstrafen verfolgen, die Grundlage entzogen wird. Allerdings sollten, wie oben bereits ausgeführt, Abmahnungen durch Wettbewerber wegen angeblicher datenschutzrechtlicher Verstöße generell ausgeschlossen sein. Darüber hinaus enthält der Regierungsentwurf eine Regelung, wonach auch Gewerkschaften bei bestimmten UWG-Verstößen klagebefugt sein sollen. Eine solche Regelung ist abzulehnen. Die bestehenden individuellen und kollektiven Rechtsbehelfe im Arbeits- und Sozialrecht sind bereits ausreichend. Arbeitsrechtliche Angelegenheiten sollten ausschließlich von den Arbeitsund Sozialgerichten entschieden werden, wo die fachspezifischen Kompetenzen vorhanden sind. Der bvdm hat eine Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf an fachlich zuständige MdBs der CDU/CSU und SPD sowie an den Rechtsausschuss des Bundesrats geschickt und wird das Gesetzesvorhaben weiterhin aktiv begleiten. Bild : Alexstar - stock.adobe.com 32 // 03/2019

NUTZEN DRUCK AUF BERLIN UND BRÜSSEL Reduzierter Umsatz- steuersatz auf E-Books und E-Papers Der bvdm sieht die vorgesehene Anpassung kritisch. Der Rat der Europäischen Union hat im November 2018 eine Richtlinie verabschiedet, die den EU-Mitgliedstaaten gestattet, auf elektronische Informationsmedien wie E-Books und E-Papers ermäßigte Umsatzsteuersätze anzuwenden. Zuvor mussten digitale und physische Informationsmedien in EU-Ländern unterschiedlich besteuert werden, auch in Deutschland. Nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Umsetzung der Richtlinie in das nationale Steuerrecht Anfang Mai dieses Jahres durch die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das sogenannte Jahressteuergesetz 2019 initiiert hatte, hat die Bundesregierung nun am 31. Juli den entsprechenden Regierungsentwurf beschlossen. Dieser enthält 34 Artikel zu Änderungen vieler Steuergesetze, auch zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) an die erwähnte EU-Richtlinie. Eine neu hinzugefügte Regelung im einschlägigen § 12 Abs. 2 UStG führt zu einem Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf elektronische Veröffentlichungen, wenn sie herkömmlichen Büchern, Zeitungen, Zeitschriften oder sonstigen Erzeugnissen wie Noten, Bilderalben, Bilderbüchern für Kinder und kartografischen Produkten entsprechen. Die Bundesregierung will auch Hörbücher begünstigen, wenn sie elektronisch vertrieben werden. Noch ist die Begünstigung auf den Vertrieb von Hörbüchern in Form eines Speichermediums beschränkt. Die vorgesehene Steuerermäßigung soll sowohl für den Verkauf als auch für den Verleih der Erzeugnisse gelten. Die Anpassung des Umsatzsteuersatzes soll nach Regierungsplänen sofort nach der Gesetzesverkündung in Kraft treten. Bis dahin muss der Regierungsentwurf jedoch noch im Bundestag und im Bundesrat beraten und schließlich vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Um den Interessen der Druckindustrie frühzeitig Gehör zu verschaffen, hatte der bvdm bereits im September 2016 im EU-Konsultationsprozess zur Richtlinie Stellung bezogen. Auch zum Referentenentwurf des BMF hatte der Bundesverband sich geäußert. In seinem Positionsschreiben an Deutschlands oberste Finanzbehörde hatte er darauf hingewiesen, dass viele gedruckte Medien in Deutschland traditionell einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen genauso wie Lebensmittel, der öffentliche Personennahverkehr und Kunstwerke. In dem Schreiben betonte der bvdm, dass diese Bereiche für eine freie, selbstbestimmte und kulturell weit entwickelte Gesellschaft stehen und es keinen Grund gibt, diese Errungenschaften durch eine ungerechtfertigt höhere Besteuerung ins Abseits zu stellen. Daher begrüßte er das grundsätzliche Festhalten am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für gedruckte Medien. Zugleich ging aus der Stellungnahme hervor, dass das Ziel der Gleichbehandlung der physischen und der entsprechenden elektronischen Veröffentlichungen grundsätzlich nachvollziehbar ist. Hierbei verwies der bvdm darauf, dass die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei E-Books, E-Papers und anderen elektronischen Informationsmedien ein Schritt zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Umsatzsteuersatzregelung im Allgemeinen und im Besonderen bei sogenannten Bundle-Produkten darstellt. Bei diesen Bundle-Produkten werden physische und elektronische Veröffentlichungen in Kombination vertrieben, müssen jedoch nach den aktuell verbindlichen EU-Vorgaben unterschiedlich besteuert werden. Dennoch wurde in der Stellungnahme die Angleichung als kritisch erachtet. In dem Positionsschreiben wurde darauf verwiesen, dass die Angleichung mit bedenklichen Folgen, wie einem abnehmenden Leseverständnis und damit minderer Information der Bevölkerung, verbunden ist. Studien belegen, dass das Verständnis längerer Texte beim Lesen auf Papier deutlich besser ist als beim Bildschirmlesen. Zudem betont der bvdm, dass die Angleichung negative Auswirkungen auf die Nachfrage nach gedruckten Büchern, Zeitungen und Zeitschriften haben würde. 03/2019 // 33

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Nutzen 4-2019 vdmno

Aus- und Weiterbildung im NordOsten (bkdmno)

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